Eindeutige Stellungnahme des Landes zur Finanzierung der Grundwasserbewirtschaftung im Hessischen Ried gefordert

Wasserverband Hessisches Ried 2012 ohne Haushalt – Der Vorstand sieht den Verband derzeit nicht handlungsfähig

Die Situation des WHR stellt sich nach wie vor kritisch dar. Wie Verbandsvorsteher Hans-Jürgen Fischer nach einer erneuten Sitzung des Vorstandes berichtete, konnte auch nach der Diskussion der insgesamt 5 Fachgutachten, die zur Bewertung der finanziellen Situation und der Beitragsstruktur des WHR in Auftrag gegeben wurden, kein Konsens gefunden werden. Die kommunalen Mitglieder des Verbandes sowie die Wasserwerke stellen ihre finanziellen Beiträge weiterhin infrage. Die Landwirtschaft bewertet ihre derzeitigen Beregnungskosten als Grenze des betriebswirtschaftlich Zumutbaren. Wie sich das Land Hessen zu den nachgewiesenen Landesvorteilen verhält, ist noch unklar. Der vom Vorstand im Dezember unter Vorbehalt aufgestellte Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 wird daher dem Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde zur Stellungnahme und Abgleichung mit den Gutachterergebnissen zugeleitet. Solange arbeitet der WHR auf der Grundlage der vorläufigen Haushaltsführung. „Durch die Gutachten ist die Notwendigkeit belegt, die Finanzierung des WHR neu zu gestalten. Hierbei ist eine aktive Rolle des Landes Hessens unabdingbar. Es ist ein Ausgleich für die früher aus der Grundwasserabgabe geleisteten Finanzierungszuschüsse erforderlich“, betonte Fischer nach der Sitzung. Ziel der Gründung des WHR war und ist weiterhin die Sicherstellung der Infrastrukturaufgaben „Regionale Trinkwasserbeschaffung für die Metropolregion Rhein-Main“, sowie „Beregnungswasserversorgung für die Gartenbaubetriebe und Landwirtschaft im Hessischen Ried“. „In der derzeitigen Gesamtdiskussion im Hessischen Ried sind vielfältige Interessen – Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Forst, Naturschutz, Siedlungswirtschaft - auszugleichen. Dies erfordert einen gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aller Interessensträger, insbesondere des Landes Hessen, um auch die Erfüllung der Aufgaben des WHR auch zukünftig sicherstellen zu können“, stellt Fischer fest.

Mitglieder des WHR sind die Landwirtschaft, vertreten über den Wasser-, Boden- und Landschaftspflegeverband Hessen, die öffentliche Wasserversorgung, vertreten durch die Hessenwasser GmbH & Co KG und den Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost (Einhausen) sowie die Gebietskörperschaften im Wirkungskreis des WHR, die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Bergstraße sowie die Stadt Darmstadt. Bis 1997 hat sich das Land selbst als Gründungsmitglied des Verbandes auch bei der Finanzierung noch beteiligt. Die Vorteile der allgemeinen Grundwasserbewirtschaftung werden derzeit alleine von den verbleibenden Verbandsmitgliedern finanziell getragen. Während die Gebietskörperschaften mit einem festen Beitrag rund 3% des jährlichen Aufwands übernehmen, trägt die Landwirtschaft über die Gebühren für das Beregnungswasser etwa 12%. Abgesehen von sonstigen Erträgen verbleiben damit rund 75% der Gesamtkosten von rund 6 Millionen Euro bei der Wasserversorgung.